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Kategorie: Politk

FDP: Wunderschönes überspezifisches Dementi in Sachen Heckler & Koch

FDP: Wunderschönes überspezifisches Dementi in Sachen Heckler & Koch

Ein überspezifisches Dementi muss nichts bedeuten. In meiner Wahrnehmung aber ist es oft ein Versuch klar zu sagen „das kann alles gar nicht sein“, wenn man genau weiß, dass es doch so ist. Daran muss ich denken, wenn ich in der TAZ lese: Die FDP hat Vorwürfe zurückgewiesen, von der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch im Gegenzug für die Unterstützung eines Rüstungsgeschäfts Spenden entgegengenommen zu haben. FDP-Bundeschatzmeister Patrick Döring erklärte am Wochenende in Berlin, die Partei habe die Spenden annehmen…

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Warum man Google und Co nicht trauen darf

Warum man Google und Co nicht trauen darf

Ich kann die Versuchung verstehen, sich in die Hände von Unternehmen wie Google zu begeben. Es ist so schön einfach und auf den ersten Blick umsonst (für Privat) und günstig (für Unternehmen). Und hey, die haben schließlich soooo viel Erfahrung, was soll da schon schief gehen. Ich rate immer davon ab. Alte Schule halt, erwarte ich das man sich erstens nicht an eine einzige Firma bindet und zweitens, dass man möglichst viel Kontrolle behält. Vorhang auf für ein IT-Unternehmen (sic!),…

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Der Glaube an die Marktwirtschaft

Der Glaube an die Marktwirtschaft

Glaubt man den Anhängern der freien Marktwirtschaft, dann wird der „freie Markt“ alle Probleme lösen, allen Menschen Wohlstand bringen und die Welt in eine blühende Zukunft führen. Das das Unsinn ist merkt man schon, wenn man sich mal die Theorie vom „ewigen Wachstum“ ansieht. Eine Gesellschaft, deren Wirtschaft nur durch Wachstum überleben kann, wird die Ressourcen plündern und daran zu Grunde gehen. Das ist alles nix neues. Wir leben im Jahr 2018 und jeder, wirklich jeder, hat mitbekommen, dass wir…

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EU schränkt Schiedsgerichte massiv ein

EU schränkt Schiedsgerichte massiv ein

Schon seit Jahren, nicht erst seit CETA und Co, bin ich erklärter Gegner von Abkommen zwischen Staaten, die private Schiedsgerichte beinhalten. Für mich ist das mit den demokratischen Grundpfeilern, dazu gehört auch die Gewaltenteilung, nicht vereinbar: Private „Gerichte“ können nicht nach geltendem Recht Urteile fällen. Und das haben sie auch gar nicht vor, sie verfolgen i.d.R. eine eigene Agenda. Um so erstaunter und erfreuter bin ich, wenn ich in der FAZ und dem Handelsblatt lesen kann, dass die EU diesem…

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